Der US-Senat hat gestern (19.05.) eine Resolution zur Beschränkung der Befugnisse von US-Präsident Donald Trump im Iran-Krieg auf dem Weg gebracht. Ohne eine Genehmigung des Kongresses für militärische Einsätze müsste der Krieg demnach beendet werden. Die Kammer stimmte mit 50 zu 47 Stimmen für einen verfahrenstechnischen Schritt, um den Entwurf voranzutreiben. Möglich wurde die Mehrheit durch vier Republikaner, die mit der Linie ihrer Partei gebrochen haben.
Darunter sticht vor allem Senator Bill Cassidy aus Louisiana heraus: Er hatte in der vorherigen Abstimmung votiert, änderte nun aber sein Abstimmungsverhalten, nachdem er ohne Trumps Unterstützung die Vorwahl in seinem Bundesstaat verloren hatte.
Der Schritt gilt als seltene Zurechtweisung des Präsidenten, 80 Tage nachdem US- und israelische Streitkräfte mit Angriffen auf den Iran begonnen. Die Resolution muss aber noch eine höhere Hürde überwinden. Sie benötigt nicht nur die Zustimmung des Senats, sondern auch die vom Repräsentantenhaus, wo die Republikaner die Mehrheit haben. Dort wird auch eine Zweidrittelmehrheit benötigt, um ein erwartetes Veto von Trump überstimmen zu können.
Der demokratische Senator Tim Kane, der die Resolution einbrachte, warf Trump vor, Friedensvorschläge zu ignorieren. Eine Feuerpause biete dem Präsidenten die ideale Gelegenheit, seine Argumente dem Kongress darzulegen. Trump werfe diplomatische Vorschläge in den Mülleimer, ohne sie mit dem Parlament zu teilen. Ähnliche Vorstöße hatten im Senat die Republikaner mit ihrer Mehrheit schon blockiert.
Quelle: ZDF, Reuters, dpa
