Ein 49-Jähriger ist am Montagabend (10.11.) in Dortmund festgenommen worden. Weil er eine Webseite im Darknet betrieben hat, um Mordaufträge gegen deutsche Politiker zu koordinieren.
Auf der Webseite im Darknet, die schon vom Bundeskriminalamt (BKA) abgeschaltet wurde, soll der Beschuldigte seinen Plan so erläutert haben: Erst sollten Gleichgesinnte ebenfalls über das Darknet Geld spenden. Mit diesem Geld sollten dann Attentäter finanziert werden, die dann entsprechende Anschläge auf missliebige Politiker durchführen sollten.
Hintergrund dieser Aufforderung soll eine demokratiefeindliche Ideologie des Mannes sein, der der rechtsextremistischen „Reichsbürger“-Szene angehört. Der Mann ist den Behörden schon seit 2020 bekannt, weil er durch Widerstandshandlungen bei Corona-Protesten aufgefallen war.
Das Ermittlungsverfahren in diesem Fall hat der Generalbundesanwalt Jens Rommel übernommen. Und zwar, weil er in diesem Plan eine strafbare Terrorismusfinanzierung sieht. Ein Delikt, für das die Bundesanwaltschaft zuständig ist. Der Hinweis auf die Aktivitäten des Mannes im Darknet kam wohl vom Bundesamt für Verfassungsschutz.
Nach der Festnahme in Dortmund wird der Beschuldigte dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs gebracht, der über einen Haftbefehl entscheiden wird.
Quelle: ARD
