In Israel hat das Parlament für einen umstrittenen Gesetzentwurf gestimmt, der die Einführung der Todesstrafe für Terroristen vorsieht. Wie die „Times of Israel“ berichtet, wurde der von der Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu unterstützte Gesetzesentwurf in erster Lesung deutlich angenommen. Um das Vorhaben dann wirklich umsetzen zu wollen, muss es noch zwei weitere Lesungen geben.
Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass die Todesstrafe für Personen wiedereingeführt wird, die Israelis „aus rassistischen Motiven“ und „mit dem Ziel, dem Staat Israel und der Wiedergeburt des jüdischen Volkes in seinem Land zu schaden“ töten. Kritiker bemängeln, dass die Regelung damit faktisch nur für arabische Täter gelten würde, die Juden ermorden, nicht jedoch für jüdische Terroristen.
Zuletzt hatte es Anfang 2023 im Parlament den Versuch gegeben, die Todesstrafe wieder einzuführen. Das war vor dem schlimmen Massaker am 7. Oktober und dem Beginn des Gaza-Kriegs. Israel hatte die Todesstrafe für Mord im Jahr 1954 abgeschafft. Das israelische Gesetz ermögliche es weiter, die Verhängung der Todesstrafe in bestimmten Fällen einzusetzen, wie etwa gegen NS-Verbrecher oder bei Verrat in Kriegszeiten.
Zuletzt wurde die Todesstrafe gegen den deutschen NS-Verbrecher Adolf Eichmann im Jahr 1962 eingesetzt.
Quelle: ntv, dpa
