Die USA haben ihren Kurs gegen den Internationalen Strafgerichtshof verschärft und haben nun auch die Präsidentin des Gerichts mit Sanktionen bestraft. US-Außenminister Marco Rubio kündigte diese Sanktionen gegen die japanische Richterin Tomoko Akane, sowie gegen den derzeit leitenden Prozessanwalt, Abdoulaye Seye aus Senegal, an.
Der US-Außenminister begründet diesen Schritt damit, dass die beiden Juristen an Bemühungen des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag beteiligt gewesen seien, gegen Regierungsvertreter von Staaten zu ermitteln, die dessen Zuständigkeit nicht anerkennen. Zu diesen Staaten zählen neben den USA auch Israel und Russland.
Seit zwei Jahren liegt etwa ein Haftbefehl gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu vor, dem Kriegsverbrechen im Gazastreifen vorgeworfen wird. Der Rechtspopulist weist selbst die Vorwürfe zurück. Auch ermittele der Gerichtshof zu den mutmaßlichen Verbrechen von US-Soldaten in Afghanistan. Das Gericht verfolgt seit dem Jahr 2002 schwerste Verbrechen wie Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Die USA hatten vorher schon gegen Richter des Internationalen Strafgerichtshofs Sanktionen verhängt und das mit dessen „politisierten Handlungen gegen Israel“ begründet. Im Juli hatte Rubio angekündigt, den Druck auf den Gerichtshof zu erhöhen und andere Staaten zum Austritt aus dem Internationalen Strafgerichtshof, mit Sitz in Den Haag, zu bewegen. Er begründete dies damit, dass das Gericht eine Bedrohung für US-Personal darstelle, das Trump strikte Einwanderungspolitik umsetze oder an Einsätzen gegen mutmaßliche Drogenschmuggler beteiligt sei.
Der Internationale Strafgerichtshof teilte mit, dass man sich nicht beirren lasse und fest hinter seinen Mitarbeitern stehe. Maßnahmen von Staaten, die sich gegen Richter, Staatsanwälte und Mitarbeiter richteten, die an der Erfüllung des Mandats des Internationalen Strafgerichtshofs mit seinen derzeit 125 Unterstützer-Ländern beteiligt waren, können auch Verbrechen verfolgen, die von Staatsangehörigen von Nichtmitgliedern auf dem Territorium von Mitgliedstaaten begangen wurden.
Auch aus Japan, dem Heimatland von Gerichtshof-Präsidentin Akane, gab es Kritik. Die japanische Regierung bezeichnete die US-Sanktionen als „sehr bedauerlich„. Japan habe den Internationalen Strafgerichtshof stets dabei unterstützt, Verbrechen zu verfolgen und zu ahnden sowie die Rechtsstaatlichkeit zu wahren, erklärte das japanische Außenministerium in einer Stellungnahme.
Quelle: ARD
