Nach Ansicht von Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) soll seine Partei die Wahl von AfD-Kandidaten zu Vorsitzenden von Bundestagsausschüssen unterstützen. In einem Interview mit dem „Stern“ sagte er: „Die Partei ist gewählt, und so sollte man mit ihr auch umgehen„.
Seiner Auffassung nach „sollte zum Beispiel die AfD im Bundestag – so wie im Landtag von Hessen und anderen Ländern üblich – Ausschussvorsitze übernehmen können„, sagte der CDU-Chef des Bundeslandes Hessen. „Mir ist wichtig: Wir grenzen uns klar von der AfD ab, aber wir grenzen die Partei nicht aus. Das muss auch in der Parlamentsarbeit gelten„, sagte Rhein weiter.
Die Unionsfraktion im Bundestag lehnt diesen Vorstoß ab. Catarina dos Santos-Wintz, die Parlamentsgeschäftsführerin der Unionsfraktion, lehnt einen solchen Kurswechsel ab. „Es gibt keinen Anspruch auf einen Ausschussvorsitz“, sagte sie der Nachrichtenagentur AFP. „Die Ausschussmitglieder wählen ihre Vorsitzenden selbst„, betonte sie. „Im Deutschen Bundestag konnten sich Abgeordnete der AfD mit ihrem Angebot ganz offensichtlich nicht durchsetzen. Das kann in Landtagen durchaus anders sein.„
Die AfD hat im Bundestag wie andere Fraktionen das Vorschlagsrecht für den Vorsitz mehrerer Fachausschüsse. Die von ihr aufgestellten Kandidaten enthielten jedoch bei den jeweiligen Wahlen nicht die Stimmen der Abgeordneten anderer Parteien und verfehlten deswegen die notwendigen Mehrheiten.
Boris Rhein sprach sich in der Vergangenheit gegen die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens aus. Er sagte dem „Stern“ weiter: „Ich rate dazu, die AfD nicht juristisch zu bekämpfen, sondern politisch.“ Inhaltlich schloss Rhein eine Zusammenarbeit mit der AfD aus und warb aber für mehr Offenheit gegenüber AfD‑Wählern. Er sagte: „Was ist denn das für eine Haltung, Menschen hinter einer Brandmauer zu lassen? Also, da brennt es – und wir holen die Leute nicht hinter der Brandmauer vor? Das ist nicht christdemokratisch.„
Quelle: ARD
