Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat einen Gesetzesentwurf zum in der Koalition vereinbarten Rentenpaket vorgestellt. Dieses kostet die Rentenversicherung bis zum Jahr 2025 etwa 32 Milliarden Euro. Finanziert werden die Leistungsausweitungen zu zwei Drittel von den Beitragszahlern. Sie müssen dafür auf eine im Jahr 2019 mögliche Beitragssenkung in Höhe von 4,5 Milliarden Euro verzichten.
Heil sagte: „Mit dem Rentenpaket schaffen wir Sicherheit für ein gutes Leben.“ In dem Entwurf steht auch, dass die Mütterrente ausgeweitet wird, es gibt Verbesserungen für krankheitsbedingte Frührentner sowie eine Sogenannte doppelte Haltelinie für Rentenniveau und Beitragssatz. Zudem werden Geringverdiener bei den Sozialabgaben ohne Einbußen beim Rentenanspruch entlastet.
Die Neuregelungen sollen im nächsten Jahr in Kraft treten. Nach der Sommerpause soll der Gesetzesentwurf besprochen werden. Die Rente sei ein Kernversprechen des Sozialstaates, sagte Heil: „Wir werden dieses Kernversprechen für das nächste Jahrzehnt erneuern.“
Quelle: n-tv.de
