Die Bundesregierung hat neue Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger beschlossen. So will man die Spritpreise durch eine Steuersenkung dämpfen. Die Energiesteuer auf Diesel und Benzin soll für 2 Monate um rund 17 Cent pro Liter gesenkt werden, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Merz sagte, dass man damit schnell die Lage für die Autofahrer und für die Betriebe im Land verbessern könne.
Der Kanzler fügte noch hinzu, dass er erwarte, dass die Mineralölwirtschaft die Entlastung direkt und ohne Einschränkungen an die Verbraucher weitergebe. Am vergangenen Wochenende hatten die Spitzen der Koalition aus CDU/CSU und SPD über verschiedene Vorschläge beraten.
Das Instrument ist Teil eines größeren Pakets, auf das sich die Koalitionäre verständigt haben. Dazu gehören auch Reformen der gesetzlichen Krankenversicherung und eine Steuerreform für untere und mittlere Einkommen zum nächsten Jahr.
Außerdem will die Koalition den Arbeitgebern in diesem Jahr zudem ermöglichen, eine steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie von 1.000 Euro zu zahlen. Zur Gegenfinanzierung der steuerlichen Mindereinnahmen soll die Tabaksteuer schon in diesem Jahr erhöht werden.
Quelle: ZDF, dpa, Reuters
