Das BSW hat es in Sachsen-Anhalt in den Landtag geschafft und hat nun seine Bereitschaft erneuert, einem AfD-Ministerpräsidenten im Landtag ins Amt zu verhelfen, ohne ihn direkt zu wählen. Sollte sich Ulrich Siegmund zur Wahl stellen, dann werde das BSW dabeibleiben, sich in einem dritten Wahlgang zu enthalten, sagte BSW-Spitzenkandidat Thomas Schulze in einem Interview mit dem Deutschlandfunk. Seine Partei hatte es mit 5,3 Prozent in den Landtag von Magdeburg geschafft.
Das BSW habe immer gesagt, „dass wir uns an einer Brandmauer-Politik nicht beteiligen„, sagte er. Man wolle mit allen Parteien sprechen. Man müsse dem BSW nicht vorwerfen, „Steigbügelhalter“ zu sein, da seien die anderen, sagte Schulze weiter. „Ich sehe die AfD als Partei, die von 44 Prozent der Menschen hier gewählt worden ist. Und dem muss ich Rechnung tragen. Das ist für mich Demokratie„, sagte er. Schnittmengen mit der AfD gebe es zum Beispiel bei der Forderung, die Sanktionen gegenüber Russland aufzuheben.
Im dritten Wahlgang reicht im Magdeburger Landtag eine einfache Mehrheit für die Wahl zum Ministerpräsidenten. Dann könnte die AfD Siegmund durchbringen. Aber man müsse warten, ob er sich überhaupt zur Wahl stellen lassen wolle, sagte Schulze. Er erwartet, dass die AfD als Wahlsieger auf andere Parteien zugeht. Zugleich bekräftigte Schulze, dass das BSW einen überparteilichen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten vorschlagen wolle. Man werde dafür „zeitnah“ eine Person aus Sachsen-Anhalt nennen, sagte er.
Die Gründerin des BSW, Sahra Wagenknecht, formulierte auch eine Offenheit ihrer Partei gegenüber der AfD. „Jetzt gibt es hoffentlich Mehrheiten im Magdeburger Landtag für einen Kurswechsel in der Energiepolitik, ein Ende der Russland-Sanktionen, bessere Bildung und eine grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks„, ließ sie mitteilen. „Diese Mehrheiten will das BSW nutzen, um das Leben der Menschen zu verbessern„, betonte Wagenknecht. Sie fordert aber auf alle Fälle, dass der Wahlverlierer, damit meinte sie die CDU, abgelöst werden soll.
Quelle: ntv
