Weniger als zwei Monate vor den Kongresswahlen hat US-Präsident Donald Trump im Rechtstreit um verschärfte Regeln bei der Briefwahl vor dem Obersten Gerichtshof eine Niederlage kassiert. Mit einer deutlichen Mehrheit haben die Richter am Supreme Court den Eilantrag des Rechtspopulisten zu deren Einschränkungen ab.
Die Begründung ist die, dass es Schwierigkeiten bei der Umsetzung des Dekrets von Trump vor den Zwischenwahlen im November geben könnte. Mehrere US-Bundesstaaten, darunter North Carolina, haben schon angefangen, die Wahlunterlagen an die Wählerinnen und Wähler für die Zwischenwahlen zu verschicken.
Die US-Regierung wollte über den Obersten Gerichtshof des Landes erwirken, dass ihre strikten Briefwahlregeln auch bei den Midterms eingeführt werden. Dass dieser die Anordnung einer unteren Instanz nun in Kraft lässt, bedeutet in der Praxis, dass die Bundesstaaten ihre Briefwahlunterlagen weiter nach den bisherigen geltenden Regelungen verschicken dürfen.
Trump hatte Ende März verfügt, dass die US-Post Briefwahlunterlagen nur noch an Personen übermitteln soll, die auf einer von den Bundesstaaten zuvor erstellten Wählerliste stehen. Die Posten würden Kritikern zufolge damit vom reinen Zusteller der Wahlunterlagen zu einer Kontrollinstanz im Ablauf zur Wahl.
Kritiker warfen dem US-Präsidenten vor, dass er mit seinen Plänen für striktere Briefwahlregeln die Stimmabgabe per Briefwahl und so die Demokratische Partei benachteiligen wolle. Dessen Wählerschaft entscheidet sich traditionell häufiger für die Briefwahl.
Die Trump-Regierung, aber Rechtspopulisten im Allgemeinen machen immer wieder Stimmung gegen die Briefwahl, weil sie angeblich zu unsicher sei. So auch die Trump-Regierung.
Quelle: ZDF, dpa, Reuters
