Die EU macht den Weg für mehr Abschiebungen frei. Man konnte sich auf Rückkehrzentren in Drittstaaten einigen und darauf, dass die Asylregeln weiter verschärft wurden. Vertreter des Europaparlaments und der Regierung der Mitgliedsstaaten haben am Montagabend (01.06.) nach Angaben der zyprischen EU-Ratspräsidentschaft erzielt.
Das Europaparlament und die EU-Staaten müssen diesem Kompromiss noch zustimmen, damit die neuen Abschieberegelungen in Kraft treten können. Das ist in der Regel eine Formalie.
In diesen speziellen Rückkehrzentren, den sogenannten „Return Hubs“, die außerhalb der EU sein werden, sollen abgelehnte Asylbewerber kommen, die in ihre Herkunftsländer zurückgebracht werden können, etwa, weil das Heimatland sich weigert, sie zurückzunehmen, oder die Bundesregierung keine diplomatischen Beziehungen zu dem betroffenen Staat pflegt.
Wo solche Zentren dann errichtet werden, ist noch nicht bekannt. Das Ziel ist es, mehr Abschiebungen zu ermöglichen und damit den Anteil ausreisepflichtiger Migranten in der EU zu verringern. Unbegleitete Minderjährige sollen den neuen Regelungen nach nicht abgeschoben werden. Für Familien mit Kindern wird es die Möglichkeit dafür geben. Voraussetzung für die Abschiebungen soll den Plänen zufolge ein entsprechendes Abkommen mit einem Drittstaat sein. Diese würde dann die Flüchtlinge beherbergen und dafür im Gegenzug wahrscheinlich Geld oder Vorzüge bei der Vergabe von Visa bekommen.
Deutschland bemüht sich derzeit gemeinsam mit anderen EU-Staaten, Vereinbarungen mit Ländern zu erzielen, die bereit wären, auf ihrem Staatsgebiet solche Rückkehrzentren zu errichten. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat sich immer wieder für solche „Return Hubs“ ausgesprochen.
Es gibt aber auch Kritik an diesem Vorhaben: Menschenrechtsorganisationen und Kirchenverbände warnen vor einer „Kriminalisierung der Migration„. Die Caritas erklärte dem ZDF, dass die EU mit den Abschiebezentren ihre Verantwortlichkeiten auslagere. Betroffene könnten durch „willkürliche und unbefristete Inhaftierung“ in einer „rechtlichen Grauzone“ verbleiben.
Quelle: ZDF, AFP, dpa
