US-Präsident Donald Trump muss weiterhin auf seinen Ballsaal im Weißen Haus warten. Laut einem Gerichtsentscheid muss der Bau des umstrittenen Ballsaals gestoppt werden. Stattdessen müsse er die Zustimmung des Kongresses einholen, und dann könne erst weitergebaut werden, so die Entscheidung.
Der Trump-Regierung bleibe jetzt nun 14 Tage Zeit, um gegen diese Entscheidung vorzugehen und den Fall am Obersten Gerichtshof der USA zu bringen. Die Richter urteilten mit einer Mehrheit von zwei zu eins, dass die Trump-Regierung nicht vorweisen kann, dass das US-Parlament dem Präsidenten oder dem National Park Service die Befugnisse für so einen Bau erteilt habe.
Die Richter führten zudem auch aus, dass die Entscheidung nicht zwangsläufig bedeute, dass der Bau des Ballsaals gescheitert sei.
Trump kündigte in einer ersten Reaktion an, dass man „umgehend Berufung beim Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten einlegen“ werde, wie er auf Social Media schrieb. Er bezeichnete die Entscheidung des Gerichts als „völlig falsch“ und forderte den Obersten Gerichtshof der USA auf, die „ungerechte Entscheidung“ vollständig aufzuheben.
Denkmalschützer waren gegen die Trump-Regierung vor Gericht gezogen, um das Prestigeprojekt des Rechtspopulisten zu stoppen. Wegen der Kosten, des Vergabeverfahrens und der Eingriffe in das historische Ensemble des Weißen Hauses ist das Projekt sehr umstritten und war schon mehrfach Gegenstand von Gerichtsverfahren.
Quelle: ZDF, dpa
