Genau 30 Tage nach der Wahl kommt heute (06.10.) in Magdeburg der neugewählte Landtag von Sachsen-Anhalt zusammen. Der Plenarsaal ist in dieser Zeit umgebaut worden. Zudem wird die AfD, die in Sachsen-Anhalt vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wird, in der Mitte des Parlaments mit ihren 39 Abgeordneten sitzen.
Als stärkste Fraktion beansprucht zudem die AfD das Amt des Landtagspräsidenten. Dafür wird Generalsekretär Tobias Rausch nominiert. Seine Wahl gilt als wahrscheinlich, nachdem das BSW ankündigte, dass alle fünf Abgeordneten den AfD-Kandidaten unterstützen werden. Er würde dann 44 Stimmen bekommen, was bei einer absoluten Mehrheit von 42 Stimmen reichen würde.
An dieser Personalie gibt es aber deutliche Kritik, insbesondere aus den Reihen von SPD, Grünen und Linken. Sie Rausch für ungeeignet, dem ranghöchsten Amt des Landes gerecht zu werden. Eva van Angern, die Fraktionsvorsitzende der Linken, übernimmt wegen ihrer langjährigen Mitgliedschaft im Landtag die Rolle der Alterspräsidentin. Schon im Vorfeld hatte sie ebenso wie Vertreter von SPD und Grünen angekündigt, Rausch nicht zu wählen. Die CDU-Fraktion hat sich entschieden, sich zu enthalten.
Der erste Sitzungstag heute ist für zahlreiche politische Beobachter und internationale Medien von besonderer Bedeutung. Die Abstimmungen können schon einen Vorgeschmack auf die künftigen Mehrheitsverhältnisse und das Abstimmungsverhalten der Parteien im Landtag von Sachsen-Anhalt liefern. Eine Schlüsselrolle könnte dabei der kleinsten Fraktion im Landtag zufallen: dem BSW. Weil die AfD bei der Landtagswahl vor 4 Wochen die absolute Mehrheit verfehlte, werden die fünf Abgeordneten der Partei zum sprichwörtlichen Zünglein an der Waage. Als einzige Fraktion führt auch das BSW mit der AfD Gespräche.
Heute wird es aber nicht zur Wahl eines Ministerpräsidenten kommen. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund will sich Mitte Dezember zur Wahl des Regierungschefs aufstellen lassen. Er machte dabei deutlich, dass er nur für den ersten Wahlgang zur Verfügung stehe. Sollte er dabei die erforderliche Mehrheit verfehlen, wird er nicht nochmal für einen weiteren Wahlgang kandidieren.
Bis zur Wahl eines neuen Ministerpräsidenten und einer Regierung wird die bisherige Landesregierung unter Sven Schulze (CDU) geschäftsführend im Amt bleiben.
Quelle: ZDF
