Nach der Niederlage vor dem Obersten Gericht, versucht US-Präsident Donald Trump wieder, das automatische Recht auf die US-Staatsbürgerschaft durch die Geburt in den USA einzuschränken. Der Rechtspopulist hat dafür nun entsprechende Dekrete unterzeichnet.
Eins richtet sich gegen den sogenannten „Geburtstourismus„. Neugeborenen, deren Mütter nur für die Geburt in die USA reisen, soll künftig nicht mehr automatisch die US-Staatsbürgerschaft zugesprochen werden. Stephen Miller, der Vize-Stabschef von Trump, sagte, dass es Menschen gebe, die unter dem Vorwand eines „Disneyland„-Besuchs einreisen würden. Doch der eigentliche Grund sei, in den USA ein Kind zur Welt zu bringen, behauptet er. Wie die Trump-Regierung das herausfinden will, bleibt unklar.
Offizielle Statistiken über die Zahlen der Geburten von Touristen auf US-amerikanischem Boden gibt es nicht. Auf eine entsprechende Frage eines Journalisten, sagte Trump, dass es angeblich „Hunderttausende“ seien. Das Zentrum für Einwanderungsstudien, das sich in den USA für weniger Zuwanderung einsetzt, schätzt die Zahl auf etwa 20.000 bis 26.000 Babys pro Jahr.
Mit dem zweiten Erlass will Trump den Kreis der Menschen reduzieren, die durch ihre Geburt in den USA die Staatsbürgerschaft bekommen haben. Dieses Recht soll unter anderem entfallen für Kinder von Eltern mit Verbindungen zu ausländischen Regierungen, also Angestellten einer Botschaft und internationalen Organisationen, sowie für Kinder von Personen, die als „feindliche Ausländer“ eingestuft werden. Auch Fälle, in denen Eltern durch Betrug die Staatsbürgerschaft erlangen wollten, sollen dadurch erfasst werden.
Die Einschränkung des Geburtsortsprinzips ist eine der wichtigsten Prioritäten von Trump in seiner zweiten Amtszeit, um gegen Einwanderung vorzugehen. Seine neuesten Dekrete könnten aber wieder zu Klagen führen und diese könnten dann von Gerichten wieder kassiert werden, wie Ende Juni, als der Rechtspopulist eine Klage am Obersten Gericht verlor. Dort hatte das Gericht weiterhin entschieden, dass Kinder, die in den USA geboren werden, weiterhin automatisch die US-Staatsbürgerschaft haben. Das gilt auch für Kinder von Eltern, die sich illegal oder nur vorübergehend in den USA aufhalten.
Quelle: ARD
