Der ehemalige Bundeskanzler von Österreich, Sebastian Kurz, wurde vom Landgericht Wien zu einer achtmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt, weil er vor einem Untersuchungsausschuss falsche Angaben gemacht hatte. Das Gericht befand, dass Kurz einen bedeutenden Einfluss auf die Berufung des Aufsichtsrats der Staatsholding Öbag hatte, obwohl er zuvor behauptet hatte, nicht aktiv eingegriffen zu haben. Die Öbag verwaltet staatliche Beteiligungen an verschiedenen Unternehmen. Allerdings wurde Kurz vom Vorwurf der Falschaussage im Zusammenhang mit der Ernennung seines Vertrauten Thomas Schmid zum Chef der Öbag freigesprochen.
Die Verurteilung von Kurz wird in Österreich mit Spannung verfolgt, da das Land vor wichtigen Wahlen steht. Neben Kommunal-, Landtags- und Europawahlen wird auch der Nationalrat, das Parlament in Wien, gewählt. Die Verurteilung könnte den politischen Gegnern Munition für den Wahlkampf liefern.
Kurz war von 2017 bis 2019 und erneut von 2020 bis 2021 Bundeskanzler. Ende 2021 kündigte er seinen Rückzug aus der Politik an und betonte stets seine Unschuld. Der Prozess steht im Zusammenhang mit der Ibiza-Affäre um den ehemaligen Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, woraufhin der Nationalrat einen Untersuchungsausschuss zur Untersuchung möglicher Korruption und Vetternwirtschaft während der Regierungszeit der ÖVP-FPÖ-Koalition einsetzte. Gegen das Urteil kann noch Berufung eingelegt werden.
Quelle: n-tv
