Der Bundestag hat mit einigen Wochen Verspätung den Haushalt für das Jahr 2024 verabschiedet. Die Mehrheit der Abgeordneten hat heute (02.02.) das Gesetzespaket verabschiedet. 388 Abgeordnete waren dafür, 279 waren dagegen. Enthaltungen gab es nicht.
Im Haushalt 2024 sind Ausgaben in Höhe von 476,8 Milliarden Euro vorgesehen, und vorerst sind neue Kredite in Höhe von 39 Milliarden Euro. Wird es dabei bleiben, würde die Schuldenbremse erstmals seit Beginn der Corona-Pandemie wieder eingehalten. Denn eine Regelung im Grundgesetz erlaubt bei schlechten Konjunkturerwartungen einen gewissen Spielraum. Im Laufe des Tages wird auch der Bundesrat grünes Licht für den Haushalt geben.
Der Haushalt für 2024 hatte die Bundesregierung auf eine besondere Herausforderung gestellt. Wegen eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts mussten im Kernhaushalt sowie im Klima- und Transformationsfonds kurz vor Jahresende Milliardenlöcher gestopft werden. Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP hatte sich auf ein Sparprogramm einigen können. Unter anderem wird es eine höhere Ticketsteuer für Passagierflüge geben und es wird schrittweise die Steuervorteile für den Agrardiesel abgeschafft.
Quelle: ZDFheute
