Die Bezahlkarte für die Auszahlung von staatlichen Leistungen für Asylbewerber soll nach Angaben des hessischen Ministerpräsidenten und Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) Boris Rhein (CDU) bundesweit eingeführt werden.
14 der 16 Bundesländer werden ein gemeinsames Vergabeverfahren starten. Nur Bayern und Mecklenburg-Vorpommern wollen bei der Vergabe eigene Wege gehen. Man strebe eine Vergabe im Sommer an, heißt es.
Die Ministerpräsidenten der Länder und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatten sich im November 2023 darauf verständigt, dass Asylbewerber in Deutschland mindestens einen Teil ihrer Leistungen künftig als Guthaben auf einer Bezahlkarte bekommen sollen. Die Nutzung solcher Karten soll Schutzsuchenden die Möglichkeit nehmen, Geld aus staatlicher Unterstützung in Deutschland an Angehörige und Freunde im Herkunftsland zu überweisen.
Rhein sieht damit einen wichtigen Schritt, um Anreize für illegale Migration nach Deutschland zu senken. „Mit der Einführung der Bezahlkarte senken wir den Verwaltungsaufwand bei den Kommunen, unterbinden die Möglichkeit, Geld aus staatlicher Unterstützung in die Herkunftsländer zu überweisen, und bekämpfen dadurch die menschenverachtende Schlepperkriminalität“, sagte er.
Quelle: ZDFheute
