Der Oberste Gerichtshof in Russland hat die LGBTQ+-Community als „extremistisch“ eingestuft und damit die Rechte von Schwulen, Lesben und anderer queeren Menschen massiv eingeschränkt. Die Richter haben einem entsprechenden Antrag des russischen Justizministeriums zugestimmt, wie die Nachrichtenagentur Interfax berichtete.
Demnach wurde vom Obersten Gericht entschieden, „die internationale öffentliche LGBTQ+-Bewegung als extremistische Organisation anzuerkennen und ihre Aktivitäten in Russland zu verbieten“. Das Vorgehen wurde von Menschenrechtlerinnen und Menschenrechtlern schon im Vorfeld kritisiert.
Unklar ist aber, welche Auswirkungen die Einstufung jetzt mit sich bringt. Der Grund ist der, dass das Verfahren, das hinter verschlossenen Türen stattgefunden hat, sich nicht gegen eine Organisation gerichtet hat, sondern gegen einen Teil der russischen Gesellschaft. Beobachterinnen und Beobachter gehen davon aus, dass es die Arbeit von LGBTQ+-nahen Organisationen betreffen wird, aber auch entsprechende Publikationen oder öffentliche Veranstaltungen, die jetzt untersagt werden. Queere Aktivisten, die schon vorher großen Repressionen ausgesetzt waren, befürchten jetzt, dass sie jetzt in der Öffentlichkeit mundtot gemacht werden und dass der Hass gegen Minderheiten in Russland weiter geschürt wird.
Die englische Abkürzung LGBTQ+ steht für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans-Menschen, queere sowie intergeschlechtliche Menschen. Das Pluszeichen sowie das Sternchen sind Platzhalter für weitere Identitäten und Geschlechter.
Quelle: Tagesschau
