Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) rechnet mittelfristig mit sinkenden Strompreisen in Deutschland. Gegenüber der dpa sagte sie: „Spürbare Entlastungen werden wir erst in den 2030er Jahren sehen.“ Sie wies zudem die Kritik zurück, dass sie mit ihren Reformplänen die Energiewende ausbremsen würde. „Die Energiewende wird nur dann dauerhaft erfolgreich sein, wenn Klimaschutz, Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit für die Bürger, der Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit und ein verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeld zusammenkommen„, sagte die Ministerin.
Das Bundeskabinett hatte eine Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) sowie ein Netzpaket auf den Weg gebracht. Reiche sagte, dass die Energiewende kosteneffizienter sein soll, weil steigende Energiepreise den Wirtschaftsstandort Deutschland belasteten. Es kämen zudem mehr Belastungen für den Haushalt. Sie sagte außerdem noch, dass die EEG-Förderung der Bund 17 Milliarden Euro ausgebe. Tendenz steigend.
Ohne die Reformen würden die Belastungen im Haushalt weiterhin wachsen, sagte sie. „Wir tragen bis heute die Folgen sehr weit zurückliegender Förderentscheidungen.“ Und deswegen wird das EEG jetzt neu aufgestellt. Ihr Ziel sei es, weniger Dauerförderung und mehr Markt zu haben. Der EEG‑“Förderberg„, wie sie ihn nannte, baue sich erst über Jahre ab. „Entscheidend ist, ihn nicht wieder so stark anwachsen zu lassen und neue Förderzusagen so auszugestalten, dass das EEG 2027 kosteneffizienter ist.„
So ist zum Beispiel geplant, dass ab dem nächsten Jahr neue Solaranlagen unter 25 Kilowatt installierter Leistung, vor allem kleine PV-Anlagen auf dem Dach, keine dauerhafte Förderung mehr bekommen sollen. „Bislang gilt bei den Erneuerbaren ein Grundsatz, den es in keinem anderen Markt gibt: Auch Strom, der produziert, aber wegen Netzengpässen nicht genutzt werden kann, wird vergütet„, sagte Reiche. „Für abgeschalteten Strom gibt es also dieselbe Vergütung wie für tatsächlich genutzten Strom. Von diesem Prinzip lösen wir uns jetzt Schritt für Schritt.“ Das soll die Energiewende bezahlbarer, wettbewerbsfähiger und auch langfristig akzeptanzfähiger machen, so die Ministerin.
Reiche wandte sich auch an die Kritiker der Pläne. Sie nehme diese ernst, sagte sie. Gleichzeitig biete das Gesetz so viele Investitionsmöglichkeiten und ein so verlässliches Investitionsumfeld, dass viele Kritikpunkte nicht nachvollziehbar seien, sagte sie.
Quelle: ZDF, dpa
