Vor der nächsten Sondierungsrunde zwischen SPD, Grüne und FDP will der Generalsekretär der FDP Volker Wissing zentrale finanzpolitische Positionen seiner Partei unterstreichen. „Alle Gesprächspartner kennen unsere Forderungen: keine Steuererhöhung und kein Aufweichen der Schuldenbremse“, sagte Wissing der „Bild“. „Daran halten wir fest. Schulden schaffen keine Zukunft.“
Es handelt sich dabei um Themen wo Konflikte entstehen können. Die Sondierungen zwischen den drei Parteien sollen morgen (11.10.) fortgesetzt werden. SPD und Grüne wollen hohe Einkommen und Vermögen stärker belasten, nach dem Prinzip „stärkere Schultern tragen mehr“, damit Geld für diejenigen da ist, die wenig haben. Für die Liberalen sind Steuererhöhungen und Umverteilungen aber rote Linien. Die Grünen sind für eine Aufweichung der Schuldenbremse, um massive Investitionen in Klimaschutz und der Infrastruktur zu ermöglichen. Die FDP ist auch hier dagegen.
Grünen-Chef Robert Habeck hatte im Deutschlandfunk zuletzt deutlich gemacht, dass er bei Steuern, Schulden und der Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen die größten Konflikte in den Sondierungsgesprächen erwartet. Die Unterhändler von SPD, Grüne und FDP wollen in der nächsten Woche die Weichen für die erste Ampel-Koalition im Bund stellen. Für den kommenden Freitag (15.10.) wird mit ersten Ergebnissen gerechnet.
Doch die Möglichkeit einer Jamaika-Koalition, also mit CDU/CSU, Grüne und FDP, halten sich die beiden kleinen Parteien noch offen. Aber sie reden nun mit der SPD, über eine mögliche Regierung.
Quelle: n-tv.de
