Das Repräsentantenhaus in den USA hat für ein zweites Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump gestimmt. Mit einer Mehrheit der Demokraten und ein paar Republikanern wurde das Verfahren beschlossen.

Die Anklage gegen Trump lautet „Anstiftung zum Aufruhr“. Es geht um die Stürmung von Trump-Anhänger von letzter Woche Mittwoch (06.01.) auf den Kongress, wo viele Politiker in den USA Trump dafür verantwortlich machen. Bei der Sitzung hat die Vorsitzende des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi Trump als eine „Gefahr für das Land“ bezeichnet. Der Republikaner habe „inländische Terroristen“ angestachelt, um sich gegen seine Wahlniederlage zu wehren. Die Angreifer seien nicht aus einem Vakuum gekommen, erklärte sie. Trump habe sich der Anstiftung schuldig gemacht und dafür müsse er zu Rechenschaft gezogen werden.

Auch ranghohe Republikaner sehen dies genau so wie die Demokratin Pelosi. Trump hätte „den Mob sofort verurteilen sollen, als er sah, was sich da abspielte“, sagte der Minderheitsführer im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy von den Republikanern. „Der Präsident ist nicht ohne Schuld“. Zugleich lehnte er es aber ab, ein Impeachment gegen ihn anzustrengen. Er sagte, dass so ein Votum die Nation weiter spalten werde.

Nun muss der Senat abstimmen. Das wird aber am 19. Januar passieren, wenn der Senat zur nächsten Sitzung zusammenkommen wird. Ein Tag später, am 20. Januar endet die Amtszeit von Donald Trump und Joe Biden wird neuen US-Präsident.

Quelle: Tagesschau.de

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