Eine von der Technologiebranche unterstützte Interessenvereinigung hat US-Präsidenten Donald Trump wegen seines zur stärkeren Reglementierung der sozialen Medien verklagt. Das Zentrum für Demokratie und Technologie (CDT), die in Washington sitzen, teilte mit, dass der Erlass von Trump gegen den 1. Zusatzartikel der Verfassung verstoße.

Dieser Zusatzartikel verbietet unter anderem Gesetze gegen die Redefreiheit. Der Erlass von Trump werde die Möglichkeit der Amerikaner mindern, sich online frei zu äußern, heißt es in der Klage. Das Präsidialamt lehnte eine Stellungnahme ab.

Letzte Woche hatte der republikanische Rechtspopulist eine Verordnung unterzeichnet, die gewisse Schutzmechanismen für Online-Plattformen in den USA außer Kraft setzen. Das führt dazu, dass Twitter, Facebook und Co. Verantwortung für Inhalte übernehmen müssen. Bisher schütze sie das Gesetz davor. Vorher hatte Twitter die Tweets von Trump mit Hinweisen markiert, wie zum Beispiel mit einem Faktencheck.

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