Die EU-Kommission hat sich auf ein Mandat für eine neue Mission mit dem Namen „Irini“ zur Durchsetzung des Waffenembargos der Vereinten Nationen gegen Libyen geeinigt. Die Botschafter der 27 EU-Staaten haben sich darauf einigen können. So wird die neue Operation aus der Luft, per Satellit und auf dem Wasser das Embargo überwachsen, wie die Deutsche Presse-Agentur dies aus Diplomatenkreisen erfuhr.

Nach dem Libyen-Gipfel in Berlin, der im Januar stattfand, hatte die EU sich dazu bereit erklärt, die Überwachung des Waffenembargos zu übernehmen. Dieses Embargo gilt seit 2011 und ist weitgehend nicht wirksam. In Berlin haben sich 16 Länder darauf verständigt, dass das Eingreifen von außen in den Libyen-Konflikt zu stoppen gelte. Die Verstöße gegen das Embargo halten immer noch an.

Doch Länder wie Österreich und Ungarn haben Bedenken. Denn sie befürchten, dass mehr Migranten von Libyen nach Europa kommen. Diesen Bedenken trug die Außenminister Rechnung. So sollen die Schiffe nicht im zentralen Mittelmeer, sondern deutlich weiter östlich eingesetzt werden, fernab von Fluchtrouten, etwa vor Bengasi oder dem Suezkanal. Dennoch haben die beiden Länder in den letzten Wochen die Verhandlungen blockiert. Es ging vor allem um die Frage, welche Länder die Geretteten aufnehmen würden.

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