Zum ersten Mal seit der Wiedervereinigung fehlt ein Bundesland im Bundesrat. Thüringen nimmt an der Bundesratssitzung am heutigen Freitag nicht teil. Der geschäftsführende Ministerpräsident Thomas Kemmerich hat über einen Sprecher angekündigt, dass er nicht in Berlin sein wird.

Der Grund ist der, dass Kemmerich vor mehr als einer Woche von den Stimmen von FDP, CDU und der AfD zum neuen Regierungschef gewählt wurde. Dies hat im politischen Berlin und in Thüringen für ein Erdbeben gesorgt. Alleine weil ein Ministerpräsident Stimmen von der rechten AfD bekommen hat. Er will mit seiner Anwesenheit nicht provozieren, heiß es.

Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow von den Linken sieht die Teilnahme als ein erstes Indiz für eine heraufziehende Staatskrise in Thüringen. „Ich hoffe, dass jeder Landtagsabgeordnete verinnerlicht, was es heißt, wenn wir keine Landesregierung haben“, sagte er. Er will sich wieder zum Ministerpräsidenten wählen lassen, aber ohne Stimmen der AfD, doch von der FDP oder der CDU. Dafür sind vier Stimmen notwendig. Die Parteien lehnen es bisher aber ab, für ihn zu stimmen.

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