Großbritannien wird noch in diesem Jahr ein neues Parlament wählen. Das Unterhaus hat am Dienstagabend ein entsprechendes Gesetz mit einer Mehrheit von 438 zu 20 Stimmen verabschiedet. Premierminister Boris Johnson will Neuwahlen, um sein mit Brüssel ausgehandeltes Brexit-Abkommen umzusetzen und Großbritannien so schnell wie möglich aus der Europäischen Union zu führen. Seine Konservative Partei hatte keine Mehrheit mehr im Parlament gehabt. Am 12. Dezember werden nun diese Neuwahlen stattfinden.

Noch am Montag scheiterte ein Antrag von Johnson auf Neuwahlen. Labour stimme nicht dafür. Man brauchte eine Zwei-Drittel-Mehrheit um Neuwahlen anzusetzen.

Den Ausschlag für den Erfolg für Neuwahlen kam von den kleineren Oppositionsparteien. Einmal von der SNP und den Liberaldemokraten. Diese hatten schon am Wochenende ihre Zustimmung gegeben. Einziger Streitpunkt war das Datum der Neuwahl. Es waren der 12. Dezember und auch der 9. Dezember im Gespräch.

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