Gegen den ehemaligen italienischen Innenminister Matteo Salvini laufen nach einer Beleidigungsklage von der Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete Vorermittlungen der Staatsanwaltschaft. Das sagte der Anwalt von Rackete.

Rackete beschuldigt den Parteichef der rechten Lega in der Verleumdungsklage, Menschen in sozialen Medien zum Hass aufzustacheln. Auf Facebook bezeichnete der Rechtspopulist die Anzeige als „Medaille“ und nannte Rackete einmal mehr eine „deutsche Kommunistin“.

Nach dem Bruch der Regierung in Rom hatte Salvini das Amt des Innenministers verloren. Die Regierung aus rechter Lega und populistischer Fünf-Sterne-Bewegung zerbrach. Nun regieren die Fünf-Sterne mit den Sozialdemokraten zusammen. Rackete hatte im Sommer gegen den damaligen Innenminister Klage wegen schwerer Verleumdung und Anstiftung zu Straftaten eingereicht. Da Salvini in Sozialen Medien immer wieder zu Hass und Gewalt aufruft, sollen seine Konten gesperrt werden. In der Klageschrift heißt es: „Matteo Salvini vermittelt mit seinen Worten abgrundtiefe Gefühle des Hasses, der Verleumdung und sogar einer wahrhaftigen Entmenschlichung“.

Salvini hatte Rackete im Zusammenhang mit der jüngsten Rettungsmission im Mittelmeer als „kriminelle Kapitänin“ oder als „Komplizin von Menschenhändlern“ bezeichnet. Im Juni hatte die 31-Jährige für die Hilfsorganisation Sea-Watch mit dem Rettungsschiff „Sea-Watch 3“ mehr als 40 Migranten unerlaubt in den Haften der Insel Lampedusa gebracht.

HINTERLASSEN SIE EINE ANTWORT

Please enter your comment!
Please enter your name here