Die Koalitionsspitzen von CDU, CSU und SPD haben sich nach einem monatelangen Streit auf eine Grundsteuerreform geeinigt. Am Montagmorgen hat es im Koalitionsausschuss einen Kompromiss gegeben, der dem Vernehmen nach auch die vor allem von der CSU verlange Einführung von Öffnungsklauseln für die Länder vorsieht. Die Länder bekämen damit Spielraum für Gestaltungsmöglichkeiten bei der Grundsteuer. Wie diese Klausel genau aussehen wird, wurde nicht erläutert.

Keine Einigung gab es bei dem Thema Grundrente. Nach sechsstündigen Beratungen heiß es, dass es „zur zielgenauen Ausgestaltung der Grundrente gibt es derzeit weiteren Gesprächsbedarf zwischen den Partnern“. Die SPD will die Grundrente ohne die Bedürftigkeitsprüfung, die die Union will. Für den Abbau des Solidaritätszuschlags sowie für die Themen Wohnen und Klimaschutz haben die Koalitionsspitzen Fahrpläne vorgelegt.

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