Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) schlägt wegen der klammen Kassen für Superreiche eine Vermögenssteuer vor. Der stellvertretende Vorsitzende des DGB, Stefan Körzell, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): „Statt für die Breite der arbeitenden Menschen den Rotstift anzusetzen und sozialstaatliche Errungenschaften infrage zu stellen, muss die Bundesregierung endlich die Nutznießer der ungleichen Verteilung in die Pflicht nehmen.“ Nach einem neuen Konzept des DGB soll jeder Euro besteuert werden, der über ein Nettovermögen von 1 Million Euro hinausgeht. Bei Verheirateten wären es 2 Millionen Euro.
Seit 1997 wird die Vermögenssteuer nicht mehr erhoben. Der Grund ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das den Gleichheitsgrundsatz verletzt sah. Immobilien wurden im Vergleich zu Geldvermögen oder Wertpapieren ungleich bewertet. Die Vermögenssteuer an sich wurde nicht gekippt, aber eine Reform wäre nötig. Auch die SPD fordert eine Vermögenssteuer, die aber wegen des Widerstands von CDU/CSU nicht möglich ist.
Der DGB fordert zudem auch eine extra Vermögensabgabe für die Allerreichsten. Körzell spricht dabei vom „obersten Promille“ der Bevölkerung. „Diese Abgabe sollte zehn Prozent auf alle privaten Nettovermögen ab zehn Millionen Euro betragen und über zwanzig Jahre abgetragen werden können„, sagte er. Weiter sagte Körzell, dass die wachsenden Finanzlücken beim Bund, den Ländern und Kommunen zentrale politische Eckpfeiler gefährdeten. Aber die Zahl der Superreichen und deren Vermögen steige gleichzeitig auf ein historisches Ausmaß an.
Zuletzt hatte sich auch ein CDU-Politiker für eine Vermögenssteuer ausgesprochen. Und zwar Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner. Menschen mit hohen Vermögen müssten im Rahmen des Solidarprinzips einen Beitrag leisten, wenn es um eine Steuerreform gehe.
Quelle: ZDF, dpa
