Der Deutsche Bundestag hat die Immunität des niedersächsischen SPD-Abgeordneten Adis Ahmetovic aufgehoben. Es geht um die Genehmigung gerichtlicher Durchsuchungen, wie es aus der Bundestags-Drucksache hervorgeht, berichtet die dpa. So wurde dann das Büro des 33-jährigen Abgeordneten durchsucht.
Vor kurzem sind Ermittlungen gegen den Abgeordneten in Hannover bekannt geworden. Dort ist er Chef der SPD Hannover. Gegen Ahmetovic werde wegen des Tatvorwurfs der Beihilfe zu wettbewerbsbeschränkenden Absprachen bei Ausschreibungen in Tateinheit mit Verletzung von Geschäftsgeheimnissen ermittelt. Den Zusammenhang mit dem ehemaligen Gelände des Klinikums Region Hannover (KGH) in Lehrte bestätigte ein Sprecher ausdrücklich.
Insgesamt wird gegen drei SPD-Politiker ermittelt. Gegen Ahmetovic, aber auch gegen Stefan Krach, der bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin Spitzenkandidat der Sozialdemokraten war. Auch gegen den damaligen niedersächsischen SPD‑Landtagsfraktionsvorsitzenden Stefan Politze wird ermittelt.
Der Abgeordnete Ahmetovic ließ eine Mitteilung von seinem Anwalt Holger Nitz verbreiten. Darin wird auf die Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Klinikgelände in Lehrte verwiesen. Ob die Ermittlungen gegen Ahmetovic in Verbindung dazu stehen, geht aus dem Text allerdings nicht genau hervor. „Wir gehen davon aus, dass der Sachverhalt aufgeklärt und der Vorwurf gegen Herrn Ahmetovic dann schnell vollständig ausgeräumt wird„, heißt es vom Anwalt.
Quelle: ntv, dpa
