Wegen der durch den Iran-Krieg verursachten Energiekrise will die EU-Kommission die Schuldenregel der EU weiter lockern. Nach einem Vorschlag der Kommission in Brüssel sollen in Zukunft höhere Schulen auch für Investitionen für die Energiewende erlaubt sein. Diese Ausgaben sollen unter eine bereits bestehende Ausnahmeregelung in den EU-Schuldenregeln für Verteidigungsausgaben fallen können, heißt es aus Brüssel.
Dazu sollen Maßnahmen zählen, die seit Februar umgesetzt werden und die Abhängigkeit von importierten fossilen Brennstoffen verringern. So könnte Deutschland rechnerisch dann mehr als 25 Milliarden Euro mehr in entsprechende Energieprojekte investieren. Die Neuregelung könnte theoretisch auch zulasten der militärischen Aufrüstung gehen.
Seit dem letzten Jahr dürfen EU-Staaten nach einem entsprechenden Antrag die Schuldenobergrenze für Investitionen in Aufrüstung übertreten. Bisher haben Deutschland und rund 15 andere Länder diese Ausnahme genutzt. So können sie über vier Jahre zusätzlich bis zu 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Verteidigung ausgeben, ohne Sorgen vor einem sogenannten Defizitverfahren zu haben.
Nach dem Willen der Kommission sollen innerhalb dieses Rahmens in diesem Jahr sowie für 2027 und 2028 jeweils maximal 0,3 Prozent des BIP auch für Ausgaben etwa in die Förderung von Photovoltaikanlagen oder Investitionen in die Energieeffizienz genutzt werden können. Für drei muss eine Obergrenze von 0,6 Prozent eingehalten werden. Das BIP von Deutschland lag im letzten Jahr bei rund 4,5 Milliarden Euro. Somit wären mit dieser Regelung Mehrausgaben für die Energiewende von insgesamt 27 Milliarden Euro möglich.
Um mehr öffentliches Geld in die Bewältigung der Energiekrise zu stecken, hatte Italien eine Ausnahme von den strengen Schuldenvorgaben gefordert. So sprach sich die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni von der Kommission für eine Sonderregel für die Verteidigungsausgaben aus. Auch Spanien hat auf mehr Flexibilität gedrängt.
Quelle: ntv, dpa
