Der Bund und die Hauptgesellschafert der Firma Toll Collect haben ihren Streit wegen der verspäteten Einführung der LKW-Maut beigelegt. In einem außergerichtlichen Verfahren haben sich beide Seiten auf einen Vergleich geeinigt, wonach der Bund nun 3,2 Milliarden Euro bekommen wird, so das Bundesverkehrsministerium.
Diese Auseinandersetzung dauerte über 14 Jahre und das ohne ein konkretes Ergebnis. Die LKW-Maut sollte in Deutschland schon 2003 starten, konnte aber dann erst zwei Jahre später seinen Dienst aufnehmen.
Der Vertrag mit Toll Collect läuft im Sommer aus und der Betreibervertrag soll neu ausgeschrieben werden. Doch der Streit drohte aber auch, die Vergabe zu gefährden. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sagte: „Jetzt können wir unbelastet das Erfolgsmodell LKW-Maut fortführen. Die Milliardeneinahnen für unsere Infrastruktur sind gesichert.“
Von den 3,2 Milliarden Euro, die Toll Collect zahlt, fließen allerdings nur 1,1 Milliarden in den Verkehrsetat. Der Rest der Summe setzt sich aus zurückgehaltenen Zahlungen an Toll Collect wegen der verspäteten Einführung zusammen. Insgesamt hatten sich die Forderungen des Bundes, plus Zinsen, auf inzwischen etwa neun Milliarden Euro erhöht.
Seit 2005 läuft die Erfassung der LKW-Maut weitgehend störungsfrei. Kassiert wurde von den Speditionen insgesamt über 50 Milliarden Euro. In diesem Jahr wird die Maut zudem über die Autobahnen hinaus auf alle Bundesstraßen ausgedehnt. Erwartet werden in den kommenden Jahren Einnahmen von 7,2 Milliarden Euro jährlich. Dadurch sollen die Straßen finanziert werden.
Quelle: heute.de
