Am nächsten Freitag tritt die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Kraft. Sie sei in erster Linie ein „Meilenstein des Datenschutzes“, sagte die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff am Mittwoch auf dem 19. Datenschutzkongress in Berlin. Die Diskussion darum sei aktuell emotional höchst aufgeladen. Es sei aber an der Zeit, die Panik abzubauen, sagte der hessische Datenschutzbeauftragte Michael Ronellenfitsch. Er sagte: „Wir haben Zähne bekommen, sind aber nicht bissig geworden.

So würden nur die Probleme bekommen, „die schon immer Datenverstöße begangen haben“, erklärte Ronellenfitsch. Alle andere hätten nichts zu befürchten. Die Europaabgeordnete Birgit Sippel sagte, dass man bei vielen Beiträgen in der Debatte man den Eindruck habe das es sich um eine „abgestimmten Kampagne“ handelt. Selbstständige befürchten, dass sie wegen den zu hohen Strafen ihren Betrieb einstellen müssen. So baue die DSGVO auf den Grundprinzipien auf, die es in Deutschland ohnehin schon gebe.

Thomas Hoeren, Professor und Medienrechtler an der Universität Münster sei entsetzt über die herrschende Panikmache. Vier Prozent – „ich kann es nicht mehr hören“, sagte er. Das „bis zu“ in der Verordnung werde geflissentlich übersehen. Und Fotografien könnten künftig keine Bilder mehr machen, ohne sich strafbar zu machen – das sei „blanker Unsinn“. „Warum haben wir eigentlich eine so schlechte Haftungsregelung bei Falschberatung?“

Zum ersten Mal wird es für 500 Millionen Bürger ein einheitliches geltendes Datenschutzrecht in der EU geben. Nach Aussagen Voßhoffs mache es den freien Datenverkehr in ganz Europa erst überhaupt möglich. „Ich würde mir wünschen, dass die Unternehmen auch die wirtschaftlichen Chancen der DSGVO erkennen“, sagte sie.

Quelle: Infosat.de

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