Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) will die Videoüberwachung im öffentlichen Raum ausweiten. Die „Ruhr Nachrichten“ berichten dies, denen ein Gesetzesentwurf vorliegt. Die Begründung ist demnach die Sicherheit der Bürger vor Terroranschlägen. Es geht hierbei um die Videoüberwachung an öffentlichen Orten, die privatrechtlich betrieben werden, wie Einkaufszentren, Sportstätten oder auch in öffentlichen Verkehrsmitteln. Der Fraktionsvize der Grünen, von Notz, warf de Maiziere vor, am Ausbau der Videoüberwachung „unbeirrt“ festzuhalten, obwohl der Nutzen in Frage stehe.

Quelle: heute.de