Der Bundestag hat das BND-Gesetz verabschiedet. Die Arbeit der Geheimdienste wird damit reformiert. Künftig wird das Kontrollgremium des Bundestags (PKGr) einen Bevollmächtigten bekommen. In dem Gesetz werde auch genau definiert, über welche Fälle das PKGr informiert werden muss. Dieses Gesetz wurde als Konsequenz aus der Spähaffäre um den US-Geheimdienst NSA klare Grenzen setzen und auch die Kontrolle verbessern. Die Opposition und Datenschützer kritisieren diese Reform.

Quelle: heute.de

HINTERLASSEN SIE EINE ANTWORT

Please enter your comment!
Please enter your name here