In der vergangenen Nacht hat die UN-Weltklimakonferenz nach zähen Verhandlungen einen neuen Rahmen für die internationale Finanzierung von Klimaschutz und die Anpassung der Klimafolgen beschlossen. Der jährliche Betrag, in erster Linie der Industriestaaten, soll bis 2035 auf mindestens 300 Milliarden Dollar erhöht werden.
Mit diesem Geld sollen die Entwicklungsländer mehr Klimaschutz bezahlen können und sich an die schlimmen Folgen der Erderwärmung anpassen können, wie häufige Dürren, Stürme und Überschwemmungen. Bisher haben die Industrienationen jedes Jahr gut 100 Milliarden US-Dollar an Klimahilfen mobilisieren können. Doch der Bedarf an externer Hilfe liegt deutlich höher.
Dennoch bleibt der Beschluss zu Finanzen weit hinter den Forderungen von Entwicklungsländern zurück. Während der Klimakonferenz wurden die Entwicklungsländer-Beiträge von 1,3 Billionen Dollar jährlich bis zum Jahr 2035 gefordert, mindestens aber bis 2030 eine Erhöhung der Zahlungen der Industriestaaten auf 500 Milliarden Dollar. Die Summe von 1,3 Billionen Dollar wird im Beschluss als Zielgröße genannt, aber es gibt keine weiteren Details dazu. Der Einigung zufolge sollen auch die multilateralen Entwicklungsbanken deutlich mehr Kredite vergeben, beziehungsweise armen Ländern Schulden erlassen. Über das öffentliche Geld und das der Banken sollen mit einer Hebelwirkung auch private Investitionen möglich machen, die dann auch als Klimafinanzierung gezählt werden können.
Die Europäische Union einschließlich Deutschland wagte sich während dieser Konferenz in Baku erst ganz zum Schluss mit genauen Summen aus der Deckung. Von der Bundesregierung heißt es, dass es völlig unrealistisch sei, dass Geld in Billionenhöhe aus den Haushalten kommen kann. Deutschland wird, wie andere Staaten, mit dem jetzigen Beschluss nicht genau zu Zahlungen in bestimmter Höhe verpflichtet. Bisher hatte Deutschland für die Klimafinanzierung rund sechs Milliarden Euro jährlich versprochen. Wie viel es nach dem Beschluss von Baku sein wird, muss die nächste Bundesregierung dann entscheiden.
Kurz nach der Entscheidung wurde deutlich, dass viele Länder nur zähneknirschend zugestimmt haben, um nicht ganz ohne einen Kompromiss auseinanderzugehen. Die Vertreterin Nigerias bezeichnete die 300 Milliarden als „Witz“ und „Beleidigung“. Auch die Vertreterin Indiens protestierte, man könne nicht damit einverstanden sein, weil die Zusagen viel zu gering seien. Schon vorher drohte die Weltklimakonferenz, die um mehr als 30 Stunden verlängert wurde, zu scheitern. Es gab immer wieder Kritik an der Vorgehensweise der Gastgeber aus Aserbaidschan.
Quelle: ZDF
