Deutschland wird gegen den EU-Plan zur sogenannten Chatkontrolle zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder stimmen.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) teilte mit, dass man nicht dafür stimmen wird. „Die sogenannte Chatkontrolle lehnen wir ab“, sagte sie. Im Rat wird die Bundesrepublik mit Nein stimmen, wenn es beim aktuellen Vorschlag bleiben sollte. Verschlüsselte private Kommunikation von Millionen Menschen dürfe nicht „anlasslos kontrolliert werden“. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) ist auch gegen die Pläne. Er nannte dazu ein Beispiel: „Kein Mensch würde auf die Idee kommen, dass ich einem staatlichen Aufseher etwa mein Fotoalbum zur Vorabkontrolle vorlegen müsste, bevor ich einem Freund meine jüngsten Urlaubsfotos zeige.“
Der Fraktionschef der FDP im Deutschen Bundestag, Christian Dürr, hat entschlossenen Widerstand seiner Partei gegen die allgemeine Kontrolle von Messengerdiensten bekräftigt. Zur dpa sagte Dürr: „Wir werden uns mit aller Kraft dafür einsetzen, die europäische Chatkontrolle zu verhindern.“ Die Vorstellung, dass Chat-Betreiber die Nachrichten oder Bilder ohne Anlass mitlesen könnten, sei „geradezu absurd“.
Es müsse gleichzeitig bedacht werden, dass hinter jedem schrecklichen Foto und Video Opfer entsetzlicher sexueller Gewalt stünden. Es sei deswegen wichtig, hiergegen auch europäisch vorzugehen und Onlineplattformen in die Pflicht zu nehmen, damit Missbrauchsdarstellungen entdeckt, gelöscht und die Täter verfolgt werden.
In einem offenen Brief haben 36 Politikerinnen und Politiker aus Europa an die EU-Mitgliedstaaten appelliert, dass sie gegen die sogenannte Chatkontrolle stimmen sollen. Man sei davon überzeugt, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen mit den europäischen Grundrechten unvereinbar seien, heißt es in dem Brief. Zu den Unterzeichnern gehören deutsche Politiker wie Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Konstantin Kuhle, Konstantin von Notz und Emilia Fester. Auch nationale Politiker aus Deutschland und Österreich sind dabei und Europaabgeordnete haben diesen offenen Brief unterschrieben.
Im Jahr 2022 hatte die EU-Kommission einen Vorschlag vorgelegt, wonach Anbieter wie Google und Facebook unter bestimmten Umständen verpflichtet werden können, ihre Dienste mithilfe von Software nach Missbrauchsdarstellungen von Kindern durchsuchen zu können. Kritiker sprechen von einer „Chatkontrolle“ und fürchten eine Massenüberwachung. Die EU-Staaten wollen sich nun mit dem Thema befassen.
Quelle: ZDF
