Die Stadt Potsdam hat nach einer ersten Prüfung ein Einreiseverbotsverfahren gegen den Rechtsextremen Martin Sellner eingeleitet. Ein Sprecher der Stadt teilte mit: „Die Landeshauptstadt Potsdam hat am Freitag das rechtsstaatliche Verfahren zum Entzug der Freizügigkeit gegen den österreichischen Staatsbürger Martin Sellner begonnen.“ Wie der Nachrichtensender ntv berichtet, hatte der „Tagesspiegel“ darüber berichtet.
Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert hatte diesen Schritt nach Angaben der Pressestelle schon auf einer Kundgebung am Wochenende bekannt gegeben. Nach einer Überprüfung, die zwei Wochen angedauert hat, sei man nun dazu bereit, „alle rechtsstaatlichen Mittel gegen die Feinde unserer Verfassung einzusetzen“, sagte Schubert dem „Tagesspiegel“.
Die Landeshauptstadt von Brandenburg hatte vor einigen Tagen mitgeteilt, dass sie in Abstimmung mit den deutschen Sicherheitsbehörden beurteilen wollen, ob von Sellners Aussagen beim Geheimtreffen eine Gefahr für die Sicherheit und öffentliche Ordnung ausgehe „und wie Wiederholungen im Rahmen einer örtlichen Zuständigkeit mit rechtsstaatlichen Mitteln zu verhindern sind“. Von einem Abwägungsprozess war die Rede, jetzt folgte der nächste Schritt.
Nachdem das Rechercheportal Correctiv ein Treffen zwischen Rechtsextremen und AfD-Politikern, das Ende November stattfand, veröffentlicht wurde, hatte Sellner von „Remigration“ gesprochen. Wenn Rechtsextremisten dieses Wort verwenden, meinen sie in der Regel, dass eine große Anzahl von Menschen mit Migrationshintergrund das Land verlassen soll, auch unter Zwang.
Ende Januar wurde bekannt, dass die Bundespolizei den rechtsextremen Sellner verdeckt zur Fahndung ausgeschrieben hat. Sollte der 35-Jährige also in eine Grenzkontrolle geraten, könnte die Polizei ihm die Weiterreise verweigern. Anfang Februar stellte die Bundespolizei in Passau klar, dass gegen Sellner doch kein Einreiseverbot bestehe. Der Rechtsextremist kündigte zudem an, juristisch gegen das Einreiseverbot vorgehen zu wollen.
Quelle: n-tv
