Nach zwei Tagen Verhandlungen haben sich die Agrarminister der Europäischen Union auf eine Reform der EU-Agrarpolitik geeinigt. Am Ende hat es einen Kompromissvorschlag der deutschen EU-Ratspräsidentschaft gegeben. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat die Verhandlungen geleitet.
Es habe „sehr viele, sehr intensive Gespräche“ mit den anderen Ländern gegeben, sagte sie. Bei der Agrarreform geht es um Hunderte Milliarden Euro – und damit um den größten Posten im EU-Budget.
Viele Landwirte sind von den Direktzahlungen aus Brüssel abhängig. Mindestens sechs Prozent des nationalen Budgets für Direktzahlungen sollen zur Unterstützung kleiner und mittelgroßer Landwirtschaftsbetriebe bereitgestellt werden. Mindestens 30 Prozent der Direktzahlungen sollen für Öko-Regelungen genutzt werden. Die Öko-Regelung sind Umweltvorgaben, die über die verpflichtenden Anforderungen hinausgehen. Erfüllt ein Landwirt diese, bekommt er zusätzliches Geld.
Die Abgeordneten haben außerdem eine Änderung genehmigt, um Sanktionen für die zu erhöhen, die immer wieder gegen die EU-Anforderungen verstoßen. Klöckner fordert von Beginn an eine schnelle Lösung, da die Landwirte in Europa eine Planungssicherheit bräuchten. Diesem Ziel ist man nun einen großen Schritt näher gekommen. In dieser Woche können noch die Verhandlungen mit dem Europaparlament beginnen.
Der Vorschlag der drei größten Fraktionen (Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberale) erntete auch Kritik. Demnach werden Umwelt- und Klimaschutz nicht ausreichend berücksichtigt. Der Landwirtschaftsexperte von Greenpeace, Lasse van Aken, nannte den Kompromiss „Greenwashing übelster Sorte“ – also den Versuch, der Reform ein umweltfreundliches Antlitz zu verleihen, ohne das es Gründe dafür gibt. „Das Geld der Steuerzahler fließt ohne Umweltvorgaben weiterhin größenteils als Direktzahlungen, von denen besonders Großbetriebe profitieren“, sagte van Aken weiter.
Quelle: zdf.de
