Die britische Premierministerin Theresa May hat der Europäischen Union über den Brexit-Abkommen unmittelbar von einer mit Spannung erwarteten Parlamentsabstimmung Zusicherungen herausgehandelt. Ob damit das Unterhaus am Dienstag zustimmen wird, ist jedoch offen.
In Straßburg haben sich am Montagabend May und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker auf eine gemeinsame Erklärung geeinigt. So wird die Frist für eine Grenzregelung in Irland, der sogenannte Backstop, bis Ende 2020 verlängert wird. May habe „juristisch verbindliche Änderungen“ erzielt, die den Ausstiegsvertrag und die politische Erklärung verbesserten, sagte ihr Kabinettschef David Lidington am Montagabend in London.
Vertreter der EU gaben sich vorsichtig. Die Einigung sei „irrelevant, falls sie (May) sich nicht ausreichend fehlende Stimmen sichert“, sagte ein EU-Diplomat. Weitere Nachbesserungen werde es nicht geben, sagte Juncker. Labour-Chef und Oppositionsführer Jeremy Corbyn erteilte den Plänen wieder eine Absage. Er forderte, das britische Parlament müsse die Verhandlungsergebnisse ablehnen. Das Pfund Sterling schnellte um 0,8 Prozent nach oben und damit auf den höchsten Stand seit Mitte 2017.
"Now is the time to come together, to back this improved Brexit deal, and to deliver on the instruction of the British people." – PM @Theresa_May pic.twitter.com/W04QYSC6C3
— UK Prime Minister (@10DowningStreet) March 11, 2019
