Im Streit um seine Ministererlaubnis für die Fusion zwischen Edeka und Kaisers Tengelmann hat der Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) einen Rückschlag erlitten. Das Oberlandesgericht (OLG) von Düsseldorf wies einen Tatbestandsberichtigungsantrag von Gabriel zurück. Er war „unzulässig“ und „unbegründet“, so das OLG. Das OLG hatte im Juli die Ministererlaubnis durch die Übernahme von Kaisers Tengelmann durch Edeka verboten.
Quelle: heute.de
