Ein Bundesrichter in den USA hat das Zugangsverbot von CNN, MS NOW und Politico zum Weißen Haus vorläufig ausgesetzt. Der von US-Präsident Donald Trump 2017 selbst nominierte Richter Timothy Kelly erließ eine einstweilige Verfügung, die für 2 Wochen gilt und den betroffenen Medien wieder Zugang zum Weißen Haus gewährt.
Der Entzug der Presseausweise der betroffenen Journalisten sei ohne verfassungsrechtlich angemessenes Verfahren erfolgt, heißt es als Begründung. Allgemeine Regel sei es, dass Personen eine Benachrichtigung und die Möglichkeit einer Anhörung erhalten müssen, bevor ihnen ohne die Regierung „ein verfassungsrechtlich geschütztes Interesse entzieht„.
Trump hatte Ende letzter Woche erklärt, er werde den Sendern MS NOW (ehemals MSNBC) und CNN sowie dem Newsportal Politico keinen Einlass mehr gewähren. Er warf ihnen vor, dass sie Falschnachrichten, oder wie Trump sie würdelos „Fake News“ nennt, verbreiten würden. Er erhebt gegen die Medien immer den Vorwurf der Falschnachrichten, weil sie kritisch über den Rechtspopulisten berichten. Vor allem in seinen laufenden Amtszeiten geht Trump radikal gegen kritische Medienberichterstattung über ihn vor. Er beleidigt als US-Präsident die Journalisten, wenn ihm die Fragen nicht passen, und hingegen lobt er positive Berichterstattung über ihn.
Am vergangenen Wochenende wurde den betroffenen Journalisten der Zugang zum Weißen Haus versperrt. Sie selbst sehen darin eine Benachteiligung wegen des Inhalts ihrer Berichterstattung und einen eklatanten Verstoß gegen den ersten Zusatzartikel der US-Verfassung, der unter anderem die Pressefreiheit garantiert. Andere US-Medien, wie auch der Nachrichtensender FOX News, der eher mehr positiv über Trump berichtet, zeigten sich solidarisch mit CNN, MS NOW und Politico und fuhren ihre eigene Berichterstattung über Trump zurück. Der Rechtspopulist drohe, weitere Medien auszuschließen.
Quelle: ARD
