US-Präsident Donald Trump setzt knapp einen Monat nach der Unterzeichnung eines Sanktionspakets gegen Russland die darin vorgesehenen Zölle kurz vor Inkrafttreten auf Eis. Die Maßnahmen ruhen damit bis auf Weiteres, wie aus einem veröffentlichten Dekret hervorging. Trump begründete dieses Vorgehen damit, dass dies „zum jetzigen Zeitpunkt im nationalen Interesse“ der USA liege.
Mitte September hatte Trump das vom US-Parlament verabschiedete Gesetz mit neuen weitreichenden Sanktionen gegen Russland unterzeichnet. Das Sanktionspaket hatte vorher eine parteiübergreifende Mehrheit im US-Kongress bekommen und sollte den Kreml wegen des Ukraine-Kriegs stärker unter Druck setzen.
Das Gesetz hatte vorgesehen, dass die im Text verankerten Zölle und Sanktionen 30 Tage nach der Unterzeichnung durch den US-Präsidenten automatisch greifen werden. Es sei denn, dass der Präsident in dieser Zeit anders entscheiden würde. Trump setzte die Zölle also kurz vor Ende der vom Kongress verabschiedeten Frist.
Der Kongress wollte damit den Druck auf Russland erhöhen. Doch Trump verfolgte aber eher gegenteilige Ziele. Vor wenigen Tagen hatte er ungeachtet der bestehenden Sanktionen mit dem Kreml die Lieferung von russischem Diesel vereinbart und danach Druck auf die Ukraine ausgeübt. So wird Russland mehr als 300.000 Tonnen Diesel für die USA und den Weltmarkt zur Verfügung stellen, hatte Trump angekündigt. Bestehende Sanktionen würden dafür ausgesetzt. Dadurch erhofft sich Trump nicht nur Wählerstimmen für seine Republikaner bei den Zwischenwahlen im November, sondern auch, dass die Spritpreise sinken werden. Durch den Iran-Krieg, der durch die USA und Israel ausgelöst wurde, sind die Spritpreise in die Höhe gesprungen.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ließ Ende der Woche erkennen, dass er sich wegen des russischen Diesel-Deals und der darauffolgenden Drohungen von den USA betrogen fühle.
Quelle: ZDF, dpa, Reuters
