Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) wirbt weiterhin dafür, dass es mehr Schutz für queere Menschen geben soll. In einem Interview mit der „Rheinischen Post“ warb sie für eine Erweiterung von Artikel 3 des Grundgesetzes. In dem Artikel wird die Diskriminierung aus verschiedenen Gründen verboten. „Ich bin dafür, dass wir Artikel 3 Absatz 3 Grundgesetz ergänzen um ein Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität„, sagte sie der Zeitung.
Dies sei die angemessene Reaktion auf den islamistischen Terroranschlag auf den CSD in Berlin Ende Juli.
Benachteiligung oder Bevorzugung von Menschen etwa aufgrund ihrer Abstammung, Sprache, Heimat oder Herkunft, ihres Glaubens, ihrer Religion oder politischer Anschauungen sind bereits in Artikel 3 aufgeführt. „Es ist nur logisch, auch Ungleichbehandlungen aufgrund der sexuellen Identität in der Verfassung zu verbieten„, sagte Hubig. Das Wort „queer“ ist ein Sammelbegriff für Personen, deren sexuelle Orientierung, geschlechtliche Identität oder Lebensweise nicht der traditionellen Norm von Heterosexualität und Zweigeschlechtlichkeit entspricht.
In der Bundesregierung müsste Hubig aber noch die CDU von ihrem Vorhaben überzeugen. Dass dies gelingen kann, hält die Ministerin für möglich. Es gebe noch Vorbehalte, aber auch ermutigende Signale. Hubig nannte etwa die Reaktion von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf den Anschlag in Berlin. Er hatte angekündigt, sich für den Schutz der queeren Community einzusetzen. Mit einer Grundgesetzänderung könne er diese Worte „mit Leben füllen„. Innerhalb der Bundesregierung müsse das Thema noch besprochen werden, sagte Hubig. Da für eine Änderung des Grundgesetzes eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag nötig ist, müsste Hubig auch noch die Opposition davon überzeugen.
Auch Ferda Ataman, die unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, hatte schon eine Grundgesetzänderung zum besseren Schutz queerer Menschen gefordert.
Quelle: ARD
