In Spanien werden die Menschen bald früher zur Parlamentswahl gehen, als gedacht. Ministerpräsident Pedro Sánchez hat Neuwahlen für dieses Jahr noch angekündigt. Ursprünglich hätten die nächsten Wahlen im nächsten Jahr stattfinden sollen. Damit reagiert Sánchez auf eine innenpolitische Blockade, nachdem Regierungspläne zur Bekämpfung der Wohnungskrise am Widerstand rechter Abgeordneter gescheitert waren.
In Umfragen liegt die Sozialistische Partei des Ministerpräsidenten hinter der konservativen Opposition. „Spanien muss sich entscheiden, ob es sich der rechtsextremen Welle anschließen oder weiterhin eine Bastion der sozialen Gerechtigkeit bleiben will„, sagte Sánchez. Er profilierte sich international unter anderem durch seine Haltung zur Anerkennung eines palästinensischen Staates, geriet im Inland aber wegen verschiedener Skandale unter Druck.
Wenn man auf die Umfragen schaut, würden die Konservativen mit der rechtspopulistischen Partei Vox wohl eine Regierung bilden können. Damit wäre in Spanien erstmals nach dem Ende der Franco-Diktatur wieder eine rechte Partei in der spanischen Regierung. Die Konservativen regieren mit Vox schon in einigen autonomen Regionen in Spanien. Eine Brandmauer, wie sie in Deutschland zur AfD hat, gibt es in Spanien nicht. Würde Sánchez abgewählt, dann wäre die letzte linksgerichtete Regierung in Europa abgewählt. Spanische Medien spekulieren, dass Sánchez zumindest gestärkt in die Opposition gehen könnte, auch wenn diese Neuwahl für ihn riskant ist.
Sánchez ist ein geschickter Taktiker, dem es in der Vergangenheit mehrfach gelungen ist, politische Krisen zu überstehen. Obwohl er bei den Wahlen nie die absolute Mehrheit erreichte, kam er in den vergangenen acht Jahren durch Bündnisse von der extremen Linken bis zu regionalen Separatisten auf drei Amtszeiten.
Derzeit regieren die Sozialisten mit dem linksalternativen Bündnis Sumar, das keine Mehrheit mehr im Parlament von Madrid hat. Die kleine konservative separatistische Katalanenpartei Junts von Carles Puigdemont ist im vergangenen Jahr aus der Koalition in die Opposition gewechselt. Damit konnten keine Gesetze oder Haushalte durch das Parlament gebracht werden, obwohl sich die spanische Wirtschaft im internationalen Vergleich stark entwickelt hat. Der letzte reguläre Haushalt ist wegen fehlender Mehrheit von 2023.
Quelle: ARD, ZDF, Reuters, dpa
