Nach Angaben von US-Präsident Donald Trump hat der von den USA geführte „Friedensrat“ eine Vereinbarung zur „vollständigen Entwaffnung“ der radikal-islamistischen Hamas im Gazastreifen erzielt. Das sei „ein monumentaler Schritt“ hin zu einem dauerhaften Frieden und Sicherheit, schrieb Trump auf Social Media. Andere islamistische Gruppen in dem Küstengebiet würden entwaffnet. Im Gegenzug würden die israelischen Streitkräfte nach Abschluss der Entwaffnung abziehen.
Zudem soll eine internationale Stabilisierungsgruppe mit „einer neuen palästinensischen Polizei“ zusammenarbeiten, um die Sicherheit der Bewohner im Gazastreifen und seiner Nachbarn zu gewährleisten. Israel soll die Sicherheit erhalten, dass der „Gazastreifen nicht länger als Basis für Terroranschläge missbraucht wird„, sagte Trump.
Die im Trumps Friedensplan enthaltene Entwaffnung der Hamas wurde bisher nicht umgesetzt. Die Hamas hatte eine Abgabe ihrer Waffen immer abgelehnt. Der US-Präsident bezeichnete die Vereinbarung als „Meilenstein“ und dankte den Vermittlerstaaten Katar, Ägypten und der Türkei.
Vorher gab es Berichte darüber, dass die Gespräche in Kairo über eine Entwaffnung der Hamas Fortschritte erzielt haben. Dies hatten auch Kreise der Hamas bestätigt. Bei den Verhandlungen in der ägyptischen Hauptstadt sei eine weitgehende Einigkeit über einen 15-Punkte-Plan erzielt worden, hieß es. Auch israelische Medien berichteten darüber.
Die Hamas hatte sich nach Angaben aus eigenen Kreisen bereit erklärt, ihre Waffen unter der Aufsicht der palästinensischen Übergangsverwaltung sowie der internationalen Vermittler abzugeben. Eine Übergabe an Israel ist nicht vorgesehen. Im Gegenzug müsse Israel seine Truppen komplett aus dem Gazastreifen abziehen und gezielte Tötungen in den Palästinensergebieten stoppen. Es sei auch vorgesehen, dass die palästinensische Übergangsverwaltung „volle Verantwortung“ für die Rechte von Angestellten im Gazastreifen übernehme, die vorher Teil der Hamas-Verwaltung waren.
Quelle: ZDF, dpa, AFP
