Fünf Jahre nach der Flutkatastrophe im Ahrtal und anderen Regionen sind erst ein Fünftel der Mittel für den Wiederaufbau ausgezahlt worden. Nach dem Ende der Antragsfrist für die Fluthilfen sind bundesweit rund 6,2 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen „Aufbauhilfe 2021“ ausgezahlt worden. Das hat das Bundesfinanzministerium auf Anfrage mitgeteilt, berichtet das ZDF.
Das entspricht gut einem Fünftel der bis zu 30 Milliarden Euro, die der Bund für den Wiederaufbau nach der Flut im Jahr 2021 bereitgestellt hat. Von den bisher ausgezahlten Hilfen gingen rund 5,2 Milliarden Euro an die Länder und rund eine halbe Milliarde Euro in den Wiederaufbau der Bundesinfrastruktur. Die größten Anteile bekamen das Land Rheinland-Pfalz mit 2,5 Milliarden Euro und das Land Nordrhein-Westfalen mit 2,6 Milliarden Euro. Weitere Mittel flossen nach Bayern und Sachsen.
Das zuletzt von den Ländern gemeldete Gesamtschadensvolumen lag zum Stichtag 30. Juni 2025 bei rund 10 Milliarden Euro. Aktuellere Zahlen, so das ZDF, liegen dem Bund nicht vor. Die Frist für Erstanträge endete am 30. Juni. Das Bundesfinanzministerium erklärte dem ZDF: „Wie hoch die aus dem Sondervermögen ‚Aufbauhilfe 2021‘ zu tragende Summe sein wird, ist damit noch nicht abschätzbar.“ Bewilligungen sind noch bis Ende 2030 möglich, Auszahlungen sogar noch darüber hinaus.
Die Mittel des Sondervermögens sind nur für die Beseitigung von Flutschäden und den Wiederaufbau nach der Flutkatastrophe im Juli 2021 vorgesehen. Für Hochwasserschutzmaßnahmen können sie nach Angaben der Bundesregierung nicht verwendet werden. Im Ahrtal, das von den Fluten am schlimmsten betroffen war, wurden nach Angaben des Bauministeriums in Rheinland-Pfalz bis zum Stichtag 96,4 Prozent der knapp 20.800 vollständig vorgelegten Anträge auf Aufbauhilfen bewilligt. Rund 2,4 Milliarden Euro wurden bis zum 1. Juli ausgezahlt. Die anderen Anträge werden noch bearbeitet, heißt es.
Quelle: ZDF, dpa
