Das Kabinett hat den Haushaltsentwurf für 2027 beschlossen. Das hat die Bundesregierung heute (06.07.) bekanntgegeben. Das Budget sieht für das nächste Jahr Ausgaben von 555,4 Milliarden Euro und eine Neuverschuldung von 118,7 Milliarden Euro vor, beides mehr als zunächst geplant.
Für die Jahre 2026 bis 2030 plant die Bundesregierung eine Gesamtneuverschuldung von Bund und Sondervermögen von rund 1.020 Milliarden Euro. Alleine für das nächste Jahr beläuft sich die Neuverschuldung auf 203,7 Milliarden Euro. Diese Summe setzt sich aus dem Kernhaushalt von 118,7 Milliarden, sowie 54,9 Milliarden und 30 Milliarden Euro aus den beiden Sondervermögen für Infrastruktur und die Bundeswehr zusammen.
Es wird damit die reguläre Kreditobergrenze der Schuldenbremse komplett ausgeschöpft. Diese liegt für 2027 bei 33,4 Milliarden Euro. Der Löwenanteil der Schulden wird über die sogenannte Bereichsausnahme für Sicherheitsausgaben ermöglicht. Diese alleine macht 2027 Kredite von 85,4 Milliarden Euro möglich und steigt bis zum Jahr 2030 auf 151,8 Milliarden Euro an.
Die beiden Ministerien mit den größten Etats werden das Arbeits- und das Verteidigungsministerium sein. Das Bundesarbeitsministerium wird mit 201,5 Milliarden Euro im nächsten Jahr das größte Budget haben. Bis 2030 soll es auf bis zu 230 Milliarden Euro steigen. Alleine für die neue Grundsicherung, die das Bürgergeld abgelöst hat, sind rund 50,8 Milliarden Euro vorgesehen. Rund 200 Millionen weniger als für 2026. Das Bundesverteidigungsministerium wird für 2027 rund 109,7 Milliarden Euro bekommen und steigt bis 2030 auf bis zu 183,7 Milliarden Euro im Jahr. Die NATO-Quote soll im Vergleich zur Wirtschaftsleistung von 2,8 Prozent auf 3,5 Prozent im Jahr 2029 steigen. Die Militärhilfen für die Ukraine für 2027 werden mit 11,6 Milliarden Euro veranschlagt.
Die Folgen der höheren Verschuldung bringen auch höhere Zinsen mit sich. Sie werden im nächsten Jahr von 41,9 Milliarden Euro auf 80,7 Milliarden Euro im Jahr 2030 steigen. Das entspräche etwa jedem achten Euro im Kernhaushalt.
Die Investitionen sollen vergleichsweise hoch bleiben. Für das nächste Jahr sind Gesamtinvestitionen von 117,5 Milliarden Euro vorgesehen. Davon entfallen 44,9 Milliarden Euro auf das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität. Schwerpunkte sind hier die Verkehrs-, Energie- und Digitalinfrastruktur.
Aber um den Haushalt darzustellen, greift Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) neben Kürzungen und Steuererhöhungen auch in die Trickkiste. Einsparungen werden in einem Haushaltsbegleitgesetz konkreter.
So sollen 2,7 Milliarden Euro aus den Einnahmen des europäischen Emissionshandels in diesem Jahr in den Kernhaushalt fließen, statt in den Klima- und Transformationsfonds. Der Betrag soll dann in den nächsten Jahren steigen. Zudem wird die Tilgung der Corona-Schulden und der Schulden des Bundeswehr-Sondervermögens erst ab 2033 erfolgen. Zudem nimmt Klingbeil auch für 2027 6,8 Milliarden Euro aus der Rücklage.
Auch Sozialkürzungen soll es geben. Der Zuschuss der Krankenversicherungen wird im nächsten Jahr um 1,8 Milliarden Euro verringert. Bei der Rentenversicherung plant man, eine Milliarde Euro zu kürzen. Weitere 0,9 Milliarden Euro sollen beim Wohn- und Elterngeld eingespart werden. Daneben wird es neue Steuern geben. So wird eine Plastiksteuer eingeführt, die rund 1 Milliarde Euro bringen soll. Die Steuern auf Alkohol und Tabak werden erhöht, was zusammen 1,2 Milliarden Euro ausmachen soll, und eine weitere Milliarde Euro soll für die Bekämpfung von Steuerkriminalität bringen. Zudem ist auch eine Besteuerung von Krypto-Währungen geplant.
Aber dennoch wird ab 2028 ein „haushaltspolitischer Handlungsbedarf“ bleiben. Die Finanzierungslücke wird von 22,4 Milliarden im übernächsten Jahr auf 47,4 Milliarden im Jahr 2030 ansteigen.
Quelle: ZDF, dpa, AFP, Reuters
