Beim Bundesparteitag der Linken haben die Delegierten das israelische Vorgehen im Gaza-Krieg jetzt offiziell als Völkermord bewertet. Ein entsprechender Antrag wurde mit einer großen Mehrheit beschlossen. Dort heißt es: „Internationale Organisationen, Menschenrechtsorganisationen und zahlreiche Völkerrechtler*innen sprechen von einem Völkermord an den Palästinenser*innen in Gaza. Wir schließen uns dieser Einschätzung an.„
Für die Linkspartei ist das Thema Nahost und die Bewertung des Gaza-Kriegs ein heikles Thema. Immer wieder sieht sich die Partei mit Antisemitismus-Vorwürfen konfrontiert. Die Formulierung des zehnseitigen Antrags wurde in tagelangen Gesprächen in der Partei intern als Kompromiss ausgehandelt. Ein schärferer Gegenantrag ist abgelehnt worden.
Im Beschluss enthalten ist ein Bekenntnis zum Existenzrecht des Staates Israel. „Als Schutzraum für Jüdinnen und Juden kommt dem Staat Israel dabei eine besondere historische und gegenwärtige Bedeutung zu„, heißt es darin. Weiter steht da: „Ebenso stehen wir zum Existenzrecht Palästinas und für gleiche Rechte aller Menschen in Palästina.„
In Deutschland will man laut Beschluss „jüdisches Leben in all seiner Vielfalt in Deutschland schützen„. Drin heißt es: „Wir verurteilen die weltweite Terrorkampagne gegen jüdische und israelische Menschen und Institutionen, die in den vergangenen Monaten zahlreiche Opfer gefordert hat. Antisemitismus und Hass gegen Jüdinnen und Juden werden wir niemals tolerieren.„
Die Linke forderte zugleich auch, dass palästinensisches Leben in Deutschland geschützt werden soll.
Quelle: ARD
