Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wirbt nach dem Treffen der Koalitionsspitzen und der Sozialpartner für Reformbereitschaft in Deutschland. In seiner Regierungserklärung sagte er: „Dieses lange Gespräch hat in ausgesprochen guter, sehr konstruktiver Atmosphäre stattgefunden, und wir werden es zu einzelnen Themen auch weiter fortsetzen. Es gelte zuzuhören, aber auch dann Entscheidungen zu treffen. Daran arbeite die Koalition„, so Merz.
Merz machte auch deutlich, dass die Zeit für Reformen dränge. Jeden Tag gingen Arbeitsplätze in der Industrie verloren, Unternehmen gäben wegen der hohen Kosten und der Bürokratiebelastung auf. Das darf so nicht weitergehen, sagte der Kanzler. „Wir wollen in dieser Wahlperiode das Fundament unseres Landes so erneuern, dass es wieder für viele Jahre, vielleicht sogar für ein Jahrzehnt trägt„, sagte er. Dies soll umgesetzt werden, dass auch die Lasten gerecht verteilt werden „und dass jeder aufgerufen ist, an diesem Ziel mitzuarbeiten„.
Wegen der anstehenden Reformen im Sozialbereich appellierte Merz auch an die Gesamtverantwortung des Bundestags. In den nächsten Wochen und Monaten werde die Regierung „Vorschläge für die großen Reformaufgaben“ machen, sagte der Bundeskanzler. „Dann (…) ist der Deutsche Bundestag, sind wir als Abgeordnete hier am Zug„, so Merz.
Jeder sollte prüfen, „was er zum Gelingen des Ganzen beitragen kann“, forderte Merz von der Politik, aber auch von den Bürgern. „Und wenn es einfach die Bereitschaft ist, nur wohlwollend mit Blick auf das Wohl unseres Landes mitzudiskutieren und nicht verächtlich abzuwinken.“ Er sagte, es gebe zwei Möglichkeiten. „Entweder wir scheuen Veränderungen, und zwar Veränderungen, die zunächst auch Einschränkungen bedeuten.“ Oder „wir nutzen die Stärken und Potenziale, die wir haben, um das Ruder für alle herumzureißen und uns auf allen Feldern, auf denen das nötig ist, wieder besser aufzustellen.„
Merz und seine Regierung hätten sich für den zweiten Weg entschieden. „Und wir wollen ihn mit der von mir geführten Bundesregierung auch weiter einschlagen. Wir sind dazu fest entschlossen„, betonte der Kanzler.
Auch ein Thema in seiner Regierungserklärung war der in der nächsten Woche anstehende EU-Gipfel in Brüssel, bei dem es um die Themen Ukraine, China und die Haushaltsplanungen gehen soll. Einen großen Teil seiner Regierungserklärung widmete sich Merz mehr der Innenpolitik, bevor er die Außenpolitik ansprach. Merz sicherte der Ukraine zudem weitere Unterstützung zu und warb für eine Wiederbelebung der Bemühungen um ein Ende des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine. Gegen Russland „offenkundige Bereitschaft zur Eskalation“ stärke man die Ostflanke der NATO und unterstütze auch die Bemühungen für eine Verhandlungslösung.
Quelle: ZDF, dpa, AFP
