Zu Beginn der Haushaltswoche im Bundestag hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) den Etatentwurf für 2025 eingebracht. „Wir investieren so stark wie noch nie zuvor“, sagte er. Entscheiden sei gewesen, dass die Fesseln der Schuldenbremse zu lösen sei. Mit den beschlossenen Grundgesetzänderungen wird es möglich sein, jahrelangen Investitionsstau aufzulösen.
Laut Klingbeil sollen die Bürger merken, dass die Schlaglöcher beseitigt werden sollen und Schultoiletten modernisiert werden sollen. Die Deutsche Bahn soll zuverlässiger werden und bekommt dafür für 2025 22 Milliarden Euro für die Investitionen in das Schienennetz. In den kommenden vier Jahren werden dies 100 Milliarden Euro sein.
Der verspätete Haushaltsentwurf, an dem die bisherige Bundesregierung aus SPD, Grüne und FDP auseinandergebrochen war, soll nun im Bundestag im Detail beraten werden. Die Verabschiedung im Parlament sei für den September geplant. Solange greift noch eine vorläufige Haushaltsführung. Gleichzeitig arbeitet das Bundesfinanzministerium schon an den Bundeshaushalt 2026.
Der Haushalt für 2025 sieht Ausgaben von 503 Milliarden Euro vor. Die Investitionen sollen sich auf 115,7 Milliarden Euro summieren, knapp 63 Milliarden Euro sind aus dem Kernhaushalt. Der Rest kommt aus den Sondertöpfen. Es ist eine Neuverschuldung von rund 143 Milliarden Euro geplant. Alleine im Kernhaushalt ist eine Nettokreditaufnahme von 81,8 Milliarden Euro vorgesehen. Dazu kommen 37,2 Milliarden Euro aus dem kreditfinanzierten Sonderetat für Infrastruktur und Klimaneutralität sowie 24,1 Milliarden Euro aus dem Bundeswehr-Sondervermögen.
In der mittelfristigen Finanzplanung, die Klingbeil auch präsentiert hat, ist bis 2029 Schulden von knapp 847 Milliarden Euro vorgesehen. Es klafft zudem von 2027 bis 2029 eine Lücke von insgesamt 144 Milliarden Euro in den Plänen. Der Finanzminister hofft auf ein höheres Wachstum der Wirtschaft und dadurch auch höhere Einnahmen des Staates.
Kritik an dem Haushaltsentwurf kommt von der AfD. Der Haushaltsexperte der Populisten Michael Espendiller sagte: „Regierungen kann man abwählen, Schulden aber nicht.“ Die Pläne von Klingbeil nannte er nicht seriös, weil der Staat nicht genügend Geld einnehme. Die Grünen kritisierten, dem Entwurf fehlten trotz hoher Schulden der Mut und eine klare Richtung. Die Linkspartei forderte einen deutlich steigenden Mindestlohn. Der Haushaltsentwurf stärke nicht den sozialen Zusammenhalt.
Bis Freitag (11.07.) werden in der Haushaltswoche die Budgets der einzelnen Ministerien beraten werden.
Quelle: SPIEGEL
