Das Verfassungsgericht Südkoreas hat den suspendierten Präsidenten Yoon Suk Yeol endgültig seines Amtes enthoben. Damit hat das höchste Gericht des Landes den vorher beschlossenen Antrag zur Amtsenthebung des rechtskonservativen Politikers beschlossen. Jetzt muss es innerhalb von 60 Tagen Neuwahlen geben.
Das Gericht begründete einstimmig das Urteil damit, dass Yoon nicht das Kriegsrecht hätte verhängen dürfen, weil es keine nationale Krise gab. Außerdem habe er gegen ein Gesetz verstoßen, als er Soldaten zum Parlament in der Hauptstadt Seoul beorderte, um eine Aufhebung des Kriegsrechts durch das Parlament zu verhindern. Grund für die Ausrufung des Kriegsrechts war damals ein Haushaltsstreit mit den Oppositionsparteien, die seine Gesetzesvorhaben weitgehend blockiert haben.
Yoon begründete seine Kriegsrechtsentscheidung im Dezember 2024 damit, dass die linke Opposition staatsfeindlich agieren würde und von kommunistischen Kräften unterwandert sei. Beweise dafür gab es nicht. Danach schickte er Soldaten zum Parlament von Seoul, um das Gebäude abzuriegeln. Laut den Aussagen von hochrangigen Militärs und Polizeibeamten befahl der Rechtskonservative auch die Inhaftierung von Abgeordneten. Yoon selbst bestreitet diesen Vorwurf.
Nach seiner Amtsenthebung entschuldigte sich Yoon bei der Bevölkerung. In einer Mitteilung, die von seinen Anwälten verbreitet wurde, erklärte er, dass er zutiefst bedauert, dass er die Erwartungen der Öffentlichkeit nicht erfüllt habe.
Aktuell führt Ministerpräsident Han Duck Soo die Amtsgeschäfte des Präsidenten. Er wurde auch zwischenzeitlich suspendiert, konnte aber nach einem Urteil des Verfassungsgerichts wieder ins Amt zurückkehren.
Jetzt müssen innerhalb von 60 Tagen Neuwahlen stattfinden. Nach derzeitigen Umfragen gilt der Oppositionsführer Lee Jae Myung als möglicher Nachfolger von Yoon. Er trat schon bei der Präsidentschaftswahl 2022 gegen Yoon an und verlor knapp gegen ihn.
Quelle: ZDF
